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10.01.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Erklärung des NPD-Landesvorstandes Bayern

Der bayerische NPD-Landesvorstand fordert seine Mitglieder und Anhänger sowie alle Freunde der freien Meinungskundgabe auf, sich an den Demonstrationen gegen Islamisierung und Asylmissbrauch zahlreich und friedlich zu beteiligen.

Der bayerische NPD-Landesvorstand weist die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel bezüglich der Demonstrationen gegen die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland entschieden zurück. Die einseitige Einmischung der evangelischen und katholischen Kirchenführungen in den politischen Meinungskampf ist anmaßend.

Wir sind das Volk. Die politische Führung unseres Landes hat den Willen des deutschen Volkes umzusetzen und nicht als Befehlsempfänger der USA oder Lobbyist von multinationalen Konzernen zu agieren.

Die Forderung  der Arbeitgeberverbände nach mehr Zuwanderung wegen angeblich fehlender Fachkräfte wird zurückgewiesen. Laut Arbeitsagentur für Arbeit sind  ein Viertel der sogenannten Harz IV-Empfänger gut bis sehr gut ausgebildete Personen. Zudem werden die Arbeitgeber aufgefordert, ihr Personal leistungsgerecht zu entlohnen. Auch der seit Jahresbeginn geltende Mindestlohn von 8,50 Euro wird Millionen Deutsche zu Armut trotz Arbeit und zu späterer Altersarmut verurteilen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß  Asylverfahren zügig. abgeschlossen werden. Einsprüche gegen die Ablehnung  aus sicheren Herkunftsländern sind abzuweisen, abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend  abgeschoben werden. Eine erneute Einreise nach Deutschland ist zu unterbinden und strafrechtlich zu ahnden.

Entstehende Kosten für Asylbetrüger sind mit einer Minderung der Entwicklungshilfe oder sonstiger Transferzahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die betreffenden Länder auszugleichen.

Insbesondere die CSU, die nicht müde wird populistische Parolen zu verbreiten, kann aktuell zeigen, ob sie ihren Sprüchen auch Taten folgen lassen will. Niemand hindert die mit absoluter Mehrheit regierende CSU in Bayern daran, mehr Richter einzustellen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.

Die bayerischen Nationaldemokraten sind die authentische politische Kraft für Freiheit, Identität und Solidarität.

 

Neumarkt i.d. Opf., 10.01.2014

 

 

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