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29.01.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Trachtet Draghi Merkel nach dem Leben?

Zitat Angela Merkel: „Solange ich lebe, wird es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben!“

Sascha A. Roßmüller

Keine Vergemeinschaftung der Schulden, die Sparguthaben sind sicher – und kein Mensch will eine Mauer bauen…... Hat dies Frau Merkel in der FDJ gelernt? Je mehr das rhetorische Pathos unserer, Entschuldigung, der Regierungsvertreter anschwillt, umso weiter sinkt deren Glaubwürdigkeit! Wie sehr war doch die Kanzlerin bemüht, das europäische Krisenmanagement wählergerecht und kapitalismusgetreu zu vermarkten. Nahezu ebenso sehr schweigt sie sich nun aus, wenn die „draghische“ Politik der EZB letztendlich doch durch die Hintertür seiner Bilanzausweitung die sozialistische Gemeinschaftshaftung für die europäischen Staatsschulden einführt. Sowenig Merkel ihr Geschwätz von gestern stört, stört Mario Draghi die fehlende demokratische Legitimität der EZB, oder nimmt die EU-Kommission daran Anstoß, dass diese faktisch fiskalpolitisch wirksame Staatsfinanzierung dem Maastricht-Vertrag zuwiderläuft. Kaum wäre das Zentralbankmandat der Preisstabilität erreicht, will es Draghi zugunsten einer risikoreichen Staatsfinanzierung und Inflationspolitik opfern, ohne sich davon beeindrucken zu lassen, dass bei der Größenordnung des geplanten Anleihen- und ARS-Ankaufprogramms auf Risikopapiere zurückgegriffen werden muss. Gemäß der Kapitalquoten stünde damit die Bundesrepublik mit 26 % in der Haftung! Einzig Bundesbankpräsident Jens Weidmann kämpft noch auf verlorenem Posten dagegen an: da kann man nur hoffen: Weidmanns Heil!

 

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