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25.02.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ermittlungsverfahren gegen OB Kurt Gribl wegen Untreue

+++ PRESSEMITTEILUNG +++

Gegen den Oberbürgermeister von Augsburg, Dr. Kurt Gribl, ist Strafantrag wegen des Verdachts der Untreue § 266 StGB gestellt worden.

Der Grund sind wiederholt rechtswidrige Versammlungsverbote, die Dr. Gribl verfügt hat, obwohl ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns bekannt war. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg, Az Au 1 K 14.1337 vom 18.11.2014, bekannt, in dem ein Versammlungsverbot
als klar rechtswidrig eingestuft wurde. Dieser Beschluß hat dem Steuerzahler offenbar einige tausend Euro gekostet. Dr. Gribl mußte bereits in der Vergangenheit mehrfach vom Verwaltungsgericht korrigiert werden, stets zu Lasten der Stadtkasse. Aufforderungen, die Kosten für erkennbar rechtswidrige Verbote selbst zu tragen, hat er zurückweisen lassen.

Untreue ist, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Dieser Tatbestand liegt vor. Der Strafantrag wurde daher von der Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA) gestellt.

Das Ermittlungsverfahren gegen OB Dr. Gribl trägt das Aktenzeichen 101 Js 106023/15 bei der Staatsanwaltschaft Augsburg.

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